§41 BOKraft (Jährliche Hauptuntersuchung mit speziellen Prüfpunkten für Kraftomnibusse, Taxen und Mietwagen)

Fahrzeuge zur Personenbeförderung unterliegen durch den Gesetzgeber einer schärferen Überwachung. Speziell für den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr wurde die „BOKraft“ erlassen. Kraftomnibusse, Taxen und Mietwagen, die der entgeltlichen Beförderung von Personen dienen, müssen im Rahmen der jährlichen Hauptuntersuchung zusätzlich gemäß den Prüfpunkten der BOKraft untersucht werden (§ 41 BOKraft) .

Der Geltungsbereich der BOKraft ergibt sich aus der Fahrgastbeförderung mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmen in Verbindung mit den entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen.

Besondere Prüfpunkte bei der HU sind z. B.:

• Vorschriftsmäßigkeit der Werbeaufschrift bei Taxen und Mietwagen
• Anbringung der Ordnungsnummer sowie der Unternehmeranschrift bei Taxen
• Anzahl der Feuerlöscher und Verbandskästen bei Kraftomnibussen
• Automatische Türen: End- und Schließstellung bei Kraftomnibussen
• Kennzeichnung der Notausstiege und Anzahl der Nothämmer bei Kraftomnibussen

§ 42 BOKraft

Kraftomnibusse, Taxen und Mietwagen müssen vor der Erstinbetriebnahme eine außerordentliche Hauptuntersuchung über sich ergehen lassen. Der Unternehmer hat auf seine Kosten eine außerordentliche Hauptuntersuchung des Fahrzeugs zu veranlassen und der Genehmigungsbehörde darüber unverzüglich den Untersuchungsbericht, bei Kraftomnibussen das Prüfbuch, vorzulegen. Für ein fabrikneues Fahrzeug kann die außerordentliche Hauptuntersuchung auf die Feststellung beschränkt werden, ob die Vorschriften der BOKraft erfüllt sind.

Besondere Prüfpunkte gemäß BOKraft sind z. B.:

• Vorschriftsmäßigkeit der Werbeaufschrift bei Taxen und Mietwagen
• gültige Eichung des Fahrpreisanzeigers bzw. des Wegstreckenzählers bei Taxen und Mietwagen
• Anzahl der Feuerlöscher und Verbandskästen bei Kraftomnibussen
• automatische Türen: End- und Schließstellung bei Kraftomnibussen
• Kennzeichnung der Notausstiege und Anzahl der Nothämmer bei Kraftomnibussen

Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnwägen/

Wohnmobilen (G607) und Sportbooten (G608)
bei nicht gewerblicher Nutzung

G607 |  Fehler oder Mängel an der Flüssiggas-Anlage in Ihrem Wohnwagen oder Wohnmobil können Menschenleben kosten und erhebliche Schäden verursachen. Die Flüssiggasanlage sollte ausschließlich von Fachleuten ein-, umgebaut oder instand gesetzt werden.

Vor der ersten Inbetriebnahme, nach dem Austausch eines Gerätes oder nach jeder Reparatur muss die Flüssiggasanlage durch einen Fachmann überprüft werden. Bei der Erstprüfung erhalten Sie ein Prüfbuch, in dem jede durchgeführte Prüfung bescheinigt wird. Jede weitere regelmäßige Prüfung muss alle zwei Jahre erfolgen. Ist die Gasanlage in Ordnung, wird außen am Fahrzeug eine Prüfplakette angebracht. Viele Campingplätze dürfen Sie nur mit gültiger Gasanlagenprüfung aufsuchen. Grundlage für diese Prüfungen sind die „Technischen Regeln Flüssiggas“ (TRF) und die EG-Richtlinien 2001/56EG und 2004/78EG sowie das DVGW Arbeitsblatt G 607.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug zur Hauptuntersuchung (HU) vorführen, bringen Sie bitte das Prüfbuch für die Flüssiggasanlage mit. Liegt dem Fahrzeugprüfer keine gültige Prüfbescheinigung für die Gasanlage vor, darf der Prüfingenieur für ein Wohnmobil keine HU-Plakette zuteilen.

Bei einem Wohnwagen wird zu Ihrer Sicherheit eine Bemerkung in den Prüfbericht geschrieben, der Wohnwagen bekommt allerdings eine HU-Plakette, weil der Fahrzeugführer durch die fehlerhafte Gasanlage nicht beeinträchtigt werden kann.

G608  |  Flüssiggasanlagen auf Wassersport-Fahrzeugen müssen alle 2 Jahre von einem sachkundigen Fachmann überprüft und abgenommen werden. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften und der Prüftermine ist der Eigentümer.

Die GWP ist die „Wiederkehrende Gasprüfung“, die - im Gegensatz zur einmaligen Gassytemeinbauprüfung (GSP) - in regelmäßigen Abständen an gasbetriebenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird. Die GWP ist eine eigenständige Untersuchung und wird normalerweise im Zuge der Hauptuntersuchung durchgeführt. Die GWP kann allerdings auch zeitnah vor der Hauptuntersuchung, max. 12 Monate, einzeln durchgeführt werden. Alle eingetragenen Gasanlagen in Fahrzeugen, auch solche, die nicht nach der europäischen Regelung ECE R115 genehmigt sind, werden in der GWP überprüft.

Die GWP beinhaltet:

• Identifikation des Fahrzeugs und der Gasanlage
• Überprüfung des Zustands der Gasanlage
• Überprüfung der vorgeschriebenen Befestigung und des Einbaus der Einzelkomponenten
• Überprüfung der Dichtheit der Gasanlage

Folgende Papiere sind zur GWP mitzubringen:

• Genehmigung nach ECE-R115 (wenn vorhanden)
• Fahrzeugpapiere

Außerordentliche GWP
Im Falle einer Reparatur, einer Wartung der Gasanlage oder nach einem Unfall wird eine außerordentliche GWP von für diese Tätigkeit anerkannten Werkstätten durchgeführt.

Unter dem § 30 Absatz 3 des Bundesimmissionsschutz-gesetzes vom Mai 2007 und der 1. Änderung vom 5. 12. 2007 wurde die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Die ersten Umweltzonen wurden im Januar 2008 in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet, weitere Städte kamen später hinzu.
gis.uba.de/website/umweltzonen/umweltzonen.php

Die Feinstaubplakette gibt es in drei verschiedenen Farben:

Dieselfahrzeuge

Grüne Plakette:
Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4,
die die Abgasnorm Euro 4 oder besser erfüllen

Gelbe Plakette:
Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3,
die die Abgasnorm Euro 3 erfüllen

Rote Plakette:
Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2
mit der Abgasnorm Euro 2

Benzinmotoren:

Bei Fahrzeugen mit Benzinmotoren ist die grüne Plakette bereits ab der Schadstoffgruppe Euro 1 oder besser möglich.

Nicht gekennzeichnet werden Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1, dazu gehören alte Dieselfahrzeuge und Fahrzeuge mit Benzinmotoren ohne Katalysator sowie Fahrzeuge mit ungeregeltem Katalysator. Sie dürfen die gekennzeichneten Umweltzonen grundsätzlich nicht mehr befahren.

www.kues.de/leistungen/gelegentliche/feinstaub/Kennzeichnungsverordnung.aspx

Je nach Feinstaubbelastung dürfen Fahrzeuge mit der jeweiligen Schadstoffgruppe und einer entsprechenden Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe in die Umweltzonen einfahren. In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit einem lichtechten Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs einzutragen. Die Plakette muss so beschaffen sein, dass sie sich beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört.